Datenschutzerklärung

Präambel

Begriffsbestimmungen

• „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
• „besondere Daten“ sind personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetisch oder biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person;
• „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
• „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;
• „Drittland“ ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist;
• „Stelle des Bundes“ eine Gemeinde, die Mitglied im Bund Freier evangelischer Gemeinden ist, ein Arbeitszweig, eine Einrichtung, ein Bundesbereich, ein Bundesgremium oder ein Organ dieses Bundes ist;
• „Verantwortlicher“ eine Stelle des Bundes, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;
• „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person oder - falls der Verantwortliche zu einer anderen juristischen Person gehört - eine Stelle des Bundes, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;
• „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, selbstständige Gemeinde oder Einrichtung außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten; öffentliche Stellen nach der Begriffsbestimmung des BDSG § 2.
• „Anonymisierung“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die personenbezogenen Daten nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können oder nur mit einem großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugeordnet werden können;
• „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können;
• „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
• „Aufsichtsgremium“ bzw. „Datenschutzrat“ eine unabhängige Stelle des Bundes, die über die Einhaltung der Datenschutzordnung wacht;
• „Bundesbeauftragter für Datenschutz“ der von der Geschäftsführenden Bundesleitung des Bundes bestellte Beauftragte für den Datenschutz (im Folgenden auch kurz: Datenschutzbeauftragter);
• „Betriebsbeauftragter für Datenschutz“ der von einer Stelle des Bundes berufene Datenschutzbeauftragte innerhalb des Verantwortungsbereiches des Verantwortlichen;
• „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
• „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
• „Datenschutzrat“ das Aufsichtsgremium des Bundes für den Datenschutz;
• „Schlichtungsstelle“ die Anrufungsstelle bei Unstimmigkeiten zum Datenschutz zwischen Datenschutzrat und Stelle des Bundes.

Verantwortliche Stelle

Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn
Schönbornallee
76669 Bad Schönborn

Die Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn wird vertreten durch Pastor Jens Deiß.

Bei allgemeinen Fragen oder Anregungen an uns zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit telefonisch unter 07253/9598906 oder per E-Mail unter DS-FEG-BS@email.de mit uns in Verbindung setzen.

Erfassung von Daten

Die Internetseite der Freien evangelischen Gemeinde Bad Schönborn erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die

• verwendeten Browsertypen und Versionen,
• das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
• die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sog. Referrer),
• die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
• das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
• eine Internetprotokolladresse (IP-Adresse),
• der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
• sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Fall von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

• die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,
• die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
• die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
• um Strafverfolgungsbehörden im Fall eines Cyberangriffs die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unsere Kirchengemeinde mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten / den Verantwortlichen unserer Kirchengemeinde wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

Welche Daten werden erhoben und gespeichert?

Um unsere Homepage zu besuchen, ist die Angabe von personenbezogenen Daten nicht notwendig. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (vgl. § 3 Nr. 1 DSO-FeG), also Daten, die Rückschlüsse über eine Person zulassen. Diese Daten werden von uns nur erhoben oder gespeichert, wenn Sie uns die Daten freiwillig, beispielsweise bei Kontaktaufnahme über E-Mail, mitteilen.

Freiwillig mitgeteilte personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Kontaktaufnahme erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Selbstverständlich achten wir bei der Verwendung Ihrer Daten auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen der DSO-FeG.

Verlinkungen

Innerhalb unseres Webauftritts können sich Links zu den Seiten anderer Anbieter befinden. Da wir auf diese Websites keinen Einfluss hat, wird dem Nutzer empfohlen, sich nach den dort gegebenenfalls bereitgehaltenen Informationen zum Datenschutz zu erkundigen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte der verlinkten Seiten.

Datensicherheit

Wir sichern unseren Webauftritt und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren nicht möglich.

Aktualisierung/Löschung Ihrer persönlichen Daten

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die uns zur Verfügung gestellten persönlichen Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem Sie uns eine E-Mail an die E-Mail-Adresse datenschutz@fegbs.de schicken. Wenn Sie Mitglied bei uns sind, können Sie dort auch den Empfang weiterer Informationen für die Zukunft ausschließen.
Ebenso haben Sie das Recht, einmal erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Rechte der betroffenen Personen

Jede betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner besteht ein Auskunftsrecht über folgende Informationen (§ 11 DSO-FeG):

• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten
• die Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind
• falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts beim Datenschutzrat;
• Information über die Herkunft der Daten.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen (§ 12 DSO-FeG). Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (§ 12 Abs. 2 DSO-FeG).

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat zudem das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

• Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung (§ 6 Abs. 3 DSO-FeG), auf die sich die Verarbeitung gem. § 6 Abs. 1 DSO-FeG oder § 8 Abs. 2 Buchst. a) DSO-FeG stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Die betroffene Person legt gem. § 16 Abs. 1 DSO-FeG Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Kirchenrecht, Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Sofern einer der o.g. Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Freien evangelischen Gemeinde Bad Schönborn gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser wird sodann veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der Freien evangelischen Gemeinde Bad Schönborn öffentlich gemacht und ist diese als Verantwortlicher gem. § 13 Abs. 1 DSO-FeG zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Freien evangelischen Gemeinde Bad Schönborn oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat gem. § 14 DSO-FeG das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
• Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. § 16 Abs. 1 DSO-FeG eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der o.g. Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Freien evangelischen Gemeinde Bad Schönborn gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser wird sodann die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gem. § 5 Abs. 1 a) DSO-FeG oder § 8 Abs. 2 DSO-FeG oder auf einem Vertrag gem. § 5 Abs. 1 b) DSO-FeG beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 5 Abs. 2 e), f) oder g) DSO-FeG erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn verarbeitet die personenbezogenen Daten im Fall des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Die Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn verarbeitet die personenbezogenen Daten im Fall des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder der Verarbeitung, Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.

Verarbeitet die Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zweck derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. § 13 Abs. 3 Nr. 4 DSO-FeG erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn oder einen anderen Mitarbeiter wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung

• nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder
• aufgrund von Rechtsvorschriften des Bundes Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland KdöR, der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
• mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
• erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Freie evangelische Gemeinde Bad Schönborn angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

§ 5 Abs. 2 DSO-FeG dient uns als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf § 5 Abs. 2. d) DSO-FeG. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf § 5 Abs. 2 d) DSO-FeG. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unseren Räumen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung § 5 Abs. 2 e) DSO-FeG beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf § 5 Abs. 2 f) bis h) DSO-FeG beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Gemeinde oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Gleiches gilt für solche Verarbeitungen, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im Interesse des Bundes liegt oder sie journalistisch-redaktionellen Zwecke des Bundes dient.

Bekanntmachung von Veränderungen

Gesetzesänderungen oder Änderungen unserer internen Prozesse können eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung erforderlich machen. Für den Fall einer solchen Änderung werden wir Ihnen dies spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitteilen. Ihnen steht generell ein Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer erteilten Einwilligungen zu. Bitte beachten Sie, dass (sofern Sie keinen Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht machen) die jeweils aktuelle Version der Datenschutzerklärung die gültige ist.

Ihr Verantwortlicher bzw. Ansprechpartner für Datenschutz

Haben Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten oder wünschen Sie eine Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer Daten oder den Widerruf erteilter Einwilligungen oder den Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:
Helmut Spöcker
E-Mail: DS-FEG-BS@email.de
Telefon: 07253-9598906

Stand: 15.3.2019